In diesem Onlineseminar erhalten Sie einen Überblick über die derzeitige Rechtslage inklusive der Neuregelung des § 127 SGB IV. Sie erhalten außerdem Tipps, wann ein Honorarvertrag mit einer Lehrkraft noch möglich ist, welche alternativen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, und von welchen vermeintlichen Lösungen Sie eher Abstand nehmen sollten.
Das sogenannte "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (B 12 R 3/20 R) hat Unsicherheit in die Statusbeurteilung von Lehrkräften gebracht. Nach dieser Rechtsprechung ist es für Bildungsträger nur noch sehr schwer möglich, Lehrkräfte überhaupt noch als selbstständige Honorarkräfte zu beschäftigen. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist jedoch häufig nicht finanzierbar bzw. von der Lehrkraft vielfach auch nicht gewünscht.
Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 127 SGB IV kürzlich eine Übergangsregelung getroffen, durch die für einen begrenzten Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen von einer Nachforderung von Sozialbeiträgen abgesehen wird. Dadurch gewinnen die Bildungsträger zwar Zeit. Die Kriterien zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ändern sich durch die Übergangsregelung jedoch nicht und sind -so die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsregelung nicht vorliegen bzw. ab 1. Januar 2027- zu beachten. Das bedeutet, Bildungsträger müssen sich -zumindest auf Sicht- hierauf einstellen.
Inhalte des SeminarS
- Warum Honorarkräfte an Schulen?
- Echte Selbstständigkeit versus Arbeitsverhältnis: Was sind die Abgrenzungskriterien bei Lehrkräften?
- Bedeutet "kein Arbeitsverhältnis" bei Lehrkräften auch gleichzeitig "keine Sozialversicherungspflicht"?
- Sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung bei Lehrkräften - Sichtweise des Bundessozialgerichts ("Herrenberg")
- Neue Übergangsregelung des § 127 IV SGB: Inhalt und Voraussetzungen für die Anwendbarkeit
- Mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung in Zweifelsfällen
- Überblick über alternative Beschäftigungsmöglichkeiten
- d. R. keine Lösung: zeitgeringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV für maximal 3 Monate/70 Kalendertage
- Geldgeringfügige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) kombiniert mit flexibler Arbeitszeitregelung
- Rahmenvertrag mit Einzelbefristungen
Zielgruppe
Arbeitgeber/innen von Schulen in freier Trägerschaft und alle fachlich Interessierten.
ReferentiN
Dr. Tina Lorenz
Fachanwältin für Arbeitsrecht (insbesondere Schularbeitsrecht)
- Studium der Rechtswissenschaften an der technischen Universität Dresden mit begleitender fachspezifischen Fremdsprachenausbildung
- Referendariat in Sachsen
- Umsetzung von Konzepten des Personalmanagements
- Instrumente der Personalgewinnung und -bindung
- Flexible Arbeitszeitgestaltung- auch im Schichtdienst, Ausfallmanagement, Lebensarbeitszeitkonten
Battke Grünberg
Rechtsanwälte PartGmbB
Kleine Brüdergasse 3–5
01067 Dresden
Deutschland
Tel.: +49 351 56 39 0 27
Fax: +49 351 563 90 99
lorenz@battke-gruenberg.de
www.battke-gruenberg.de
Termin und Ablauf
Dienstag, den 03.06.2025
10:00 - 12:45 Uhr
Ab 9:50 Uhr Einwahl
10:00 Uhr Beginn
ca. 12:45/13 Uhr Veranstaltungsende
Technik
Die Zuschaltung mit Kamera ist optional. Die Einwahldaten erhalten Sie vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail.
Das Seminar beinhaltet
Seminarteilnahme // Teilnahmezertifikat // Seminarunterlagen
Kosten
Mitglieder VDP: 279,00 € (zzgl. 19% Mwst.)
Nichtmitglieder: 309,00 € (zzgl. 19% Mwst.)
Anmeldeschluss
Anmeldeschluss ist der 26.05.2025